MENA Security Monitor 2015-04-03

Wie ist die Lage in Nahost und Nordafrika? Der MENA Security Monitor bietet jeden Freitag einen Rückblick auf wichtige Ereignisse und Entwicklungen der vergangenen Woche und weist auf besonders lesenswerte Publikationen hin – stets mit dem Fokus auf sicherheitsrelevanten Themen.

Ägypten

Nach einem Beschluss des ägyptischen Außenministeriums müssen Touristen vom 15. Mai 2015 an bei der Einreise in Ägypten bereits über ein entsprechendes Visum verfügen. Im Land selber werden bei der Einreise künftig keine Visa mehr ausgestellt. Hintergrund der Entscheidung sind Sicherheitsbedenken der Behörden: „Individuen mit unklaren Motiven“ soll auf diese Weise die Einreise erschwert werden. Die Tourismus-Industrie hat gegen den Erlass protestiert.

Marokko

Die marokkanischen Sicherheitsbehörden haben eine Zelle des Islamischen Staates (IS) in der Stadt Fès ausgehoben, die Kämpfer für den Jihad in Irak und Syrien rekrutierte. Den Angaben der Behörden zufolge sind in Marokko seit 2002 mehr als 130 Terrorzellen ausgehoben, 2.720 Verdächtige verhaftet und 276 Anschläge verhindert worden.

Jordanien

Es könnte die bedeutendste Entwicklung innerhalb der islamistischen Bewegung seit Jahren sein: Die seit rund einem Jahr gärenden Spannungen zwischen reaktionären und moderaten Kräften innerhalb der jordanischen Muslimbruderschaft haben nun zu einer Spaltung der Organisation geführt. Nach dem Ausschluss zahlreicher moderater Mitglieder gründeten diese kurzerhand eine eigene Organisation – die daraufhin von der Regierung offiziell als Muslimbruderschaft anerkannt wurde. Der Status der originären Bruderschaft ist gegenwärtig unklar.

Arabische Halbinsel

Die militärische Intervention Saudi-Arabiens im Jemen ist mehr als der Kampf gegen eine Rebellion im Nachbarland: Sie bedeutet nichts Anderes als das Comeback Saudi-Arabiens in der Regionalpolitik des Nahen Ostens. Für Saudi-Arabien ist der Konflikt im Jemen ein Trumpf in der Auseinandersetzung mit Iran um die regionale Vorherrschaft.

Afrika

Der Jihadismus in Afrika stellt ein wachsendes Problem dar. Dabei scheint es einen kausalen Zusammenhag zwischen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Marginalisierung und jihadistischer Radikalisierung zu geben. Die Bekämpfung und Eindämmung jihadistischer Organisationen setzt indes das Wissen über die lokalen Verhältnisse und die Zusammensetzung solcher Gruppen voraus. Diese Expertise zu afrikaspezifischen Fragen fehlt in Deutschland jedoch – in Politik, Militär, Nachrichtendiensten, Wissenschaft und Medien.

Islamischer Staat (IS)

Wie tickt der Islamische Staat? Sein Geschichtsbild ist in Teilen nicht-linear; die heilsgeschichtliche Deutung spielt für die Jihadisten eine entscheidende Rolle. In diesem Verständnis dreht sich Geschichte fortwährend um den ewigen Kampf zwischen Glauben und Unglauben, bis zum Ende der Welt, dem „Tag der Auferstehung“.

Der selbsternannte Kalif des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, verfügt nicht über die notwendige Legitimität für das Kalifat und repräsentiert nicht den Islam. Im Gegenteil stehen die Taten Baghdadis in krassem Widerspruch zu dem, wie ein Kalif sich tatsächlich verhalten sollte. Der Anspruch Baghdadis auf das Kalifat sollte geleugnet und widerlegt werden.